Provokationen zum Jahrestag der Krim-Annexion

Zum fünften Jahrestag der Krim-Annexion hat die NATO die Aufrüstung des russischen Militärs auf der Halbinsel scharf kritisiert. Derweil versuchen der Westen und Russland einander mit Symbolen der Macht zu übertrumpfen.

Selbstsicherheit strahlte Putin bei seinem Besuch auf der Krim aus

Das NATO-Bündnis verurteile die “allgemeine Verstärkung der militärischen Mittel” Russlands auf der Krim, hieß es in einer Stellungnahme des Nordatlantik-Rats. Zugleich zeigte sich die NATO “besorgt” angesichts russischer Bemühungen, die Militärpräsenz im Schwarzen Meer weiter zu vergrößern.

Die NATO verurteilte die Annexion erneut als “Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität” der Ukraine, die eine “schwerwiegende Herausforderung für die euro-atlantische Sicherheit” darstelle. Das Bündnis werde die Annexion weiterhin nicht anerkennen.

“Russland muss ukrainische Soldaten freilassen”

Eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau setze voraus, dass sich Russland wieder an internationales Recht halte. Moskau müsse die im November nach einem Zwischenfall in der Straße von Kertsch festgesetzten ukrainischen Soldaten freilassen. Zudem prangerte die NATO mutmaßliche Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten auf der Krim an.

Scharfe Kontrollen an der inoffiziellen Grenze zur Krim

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kritisierte in einer Stellungnahme eine “systematische Einschränkung grundlegender Freiheiten und Verletzungen der Rechte der Krim-Tataren”. Sie forderte eine Untersuchung der “Menschenrechtsverletzungen”. Auch Mogherini sprach von einer “zunehmenden Militarisierung” der Halbinsel und forderte die Freilassung der ukrainischen Soldaten.

Präsidenten-Besuch auf der Krim

Russlands Staatschef Wladimir Putin besuchte am Montag die Krim, um dort mit den Bewohnern fünf Jahre “Wiedervereinigung” mit Russland zu feiern. Die Kritik aus Brüssel ließ die Feiernden kalt. Ob der Westen die Annexion anerkennt oder nicht, kümmert Russland augenscheinlich nicht. So tat auch Putin bei der Eröffnung eines neuen Kraftwerks und bei Gesprächen mit den Krim-Bewohnern so, als gebe es keinen Konflikt – im Gegenteil. 

Er hoffe sogar auf bessere Beziehungen zum Nachbarland Ukraine, wenn dort die Präsidentenwahl in gut zwei Wochen vorbei ist. “Ich hoffe, dass die Welle der von Russophobie geprägten Wahlkampagne bald abebbt und wenigstens irgendwelche Voraussetzungen für die Entwicklung zwischenstaatlicher Beziehungen geschaffen werden”, sagte der Kremlchef der Nachrichtenagentur Interfax zufolge.

Putin traf in Simferopol mehrere Bürger der Krim

Putin zufolge gibt es keine Feindschaft zwischen den Völkern beider Länder. “Es gibt nur ein fehlendes Einvernehmen mit der derzeitigen Regierung, mit der wir kaum ein positives Ergebnis in der Entwicklung unserer Beziehungen erzielen können.” Sobald sich der gesunde Menschenverstand durchgesetzt habe, werde Russland Beziehungen auf höchster Ebene zum Nachbarn aufbauen, sagte Putin.

Zum Jahrestag schrieb zudem die Vorsitzende des russischen Föderationsrates, Walentina Matwijenko, in der Moskauer Zeitung “Iswestija”, dass es trotz westlicher Sanktionen mehr Akzeptanz für die russische Krim-Politik gebe: “In der Welt wächst das Verständnis dafür, dass die Krim Teil Russlands ist – und zwar für immer, und dass es keinen Weg zurück gibt.”

Konflikt brodelt weiter

Russland hatte die Krim am 18. März 2014 nach einem umstrittenen Volksentscheid in sein Staatsgebiet eingegliedert. Die Regierung in Kiew und der Westen sprechen von einer völkerrechtswidrigen Annexion und betrachten die Krim weiter als Teil der Ukraine. Die EU und die USA verhängten wegen des russischen Vorgehens Sanktionen gegen Moskau.

Auch wenn sich Putin kaum etwas anmerken ließ: Der Konflikt brodelt weiter. Dass in den vergangenen Tagen in der Schwarzmeerregion immer wieder US-Militärflugzeuge und NATO-Kriegsschiffe unterwegs waren, registrieren die Russen ganz genau. Laut der Nachrichtenagentur Reuters stationierte Russland mittlerweile sogar einen atomwaffenfähigen Bomber auf der Krim.

Unterdessen begann die NATO in der Schwarzmeerrepublik Georgien am Tag der Jahrestagsfeiern auf der Krim ein mehrtägiges Manöver. Die Aktion steht im Zeichen der Bemühungen der ehemaligen Sowjetrepublik, Mitglied des NATO-Militärbündnisses zu werden. Diese Anstrengungen Georgiens stoßen in Russland auf Ablehnung.

jmw/jj (rtr, dpa, afp)

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