Rechtspopulisten gewinnen Einfluss im Rathaus von Madrid

Der Konservative José Luis Martínez-Almeida hat sich mit Hilfe der rechtspopulistischen Vox-Partei zum Bürgermeister von Madrid wählen lassen. Zusammen mit den Liberalen hatten sich beide Lager auf ein Bündnis geeinigt.

Amtswechsel: Jose Luis Martinez-Almeida hat den Bürgermeisterstab von seiner Vorgängerin Manuela Carmen übernommen

Bei der Abstimmung erhielt Martínez-Almeida die Stimmen der 15 Vertreter seiner konservativen Volkspartei (PP) sowie elf Stimmen der liberalen Ciudadanos und vier von der umstrittenen Partei Vox. Damit hatte er die nötige absolute Mehrheit sicher. Die drei Parteien hatten erst am Freitagabend ein Abkommen vereinbart.

Die Vizechefin der spanischen Zentralregierung, Carmen Calvo, bezeichnete die Vorgänge als “sehr bedauerlich”. In der Hauptstadt von Spanien hätten nun “die Ultrarechten” entscheidend das Sagen, kritisierte die Politikerin der sozialdemokratisch orientierten Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) vor Journalisten.

Königsmacher: Der Generalsekretär der Vox-Partei, Javier Ortega Smith, bei der Stimmabgabe

Nur mit Hilfe von Vox konnten die Konservativen die bisherige Amtsinhaberin Manuela Carmena vom Linksbündnis Más Madrid ablösen. Bei den Kommunalwahlen vor drei Wochen hatte die Ex-Richterin in der Hauptstadt zwar die meisten Stimmen erhalten. Im Stadtrat hatte sie seitdem aber nicht mehr genug Sitze für eine absolute Mehrheit mit anderen linken Parteien.

Wie genau die Beteiligung der Rechtspopulisten an der Stadtregierung aussehen soll, werde in den kommenden drei Wochen entschieden, sagte der Madrider Parteichef Javier Ortega Smith. Außer in Madrid ist die Vox-Partei auch in Saragossa, Málaga und Murcia zusammen mit der PP und Ciudadanos an Stadtregierungen beteiligt.

uh/jj (dpa, afp)