Auslieferungsgesetz: Hongkongs Regierung gibt nach

Ausgesetzt – aufgehoben oder nur aufgeschoben? Die Regierung in Hongkong will das umstrittene Auslieferungsgesetz nicht gegen den Widerstand der Demonstranten durchsetzen. Wie es nun weitergeht, ist noch unklar.

Carrie Lam bei der Erklärung vor der Presse

Nach einer Woche massiver Proteste hat die Peking-treue Führung in Hongkong einen Rückzieher bei dem umstrittenen Auslieferungsgesetz gemacht. “Die Regierung hat entschieden, das Gesetzesvorhaben auszusetzen”, sagte Regierungschefin Carrie Lam auf einer Pressekonferenz. Nun sollten zunächst verschiedene “Meinungen angehört” werden. Für eine Wiedervorlage des Gesetzes, das Auslieferungen an Festland-China vorsieht, werde die Regierung keine Frist nennen.

Kritiker fürchten, dass bei einer Verabschiedung des Gesetzes sowohl Hongkonger Bürger als auch Ausländer vor chinesische Gerichte gestellt werden könnten. Eine Neuaufstellung sei notwendig, um Schlupflöcher zu schließen und zu verhindern, dass die Finanzmetropole Hongkong weiterhin ein Zufluchtsort für Kriminelle sei, rechtfertigte Lam ihr Vorgehen. Sie räumte aber ein, dass die Regierung die Reaktion der Bevölkerung unterschätzt habe. “Ich bedaure zutiefst, dass die Defizite in unserer Arbeit und mehrere andere Faktoren zu erheblichen Kontroversen und Streitigkeiten in der Gesellschaft nach den relativ ruhigen Zeiten der vergangenen zwei Jahre geführt haben”, sagte Lam.

Mindestens 70 Menschen verletzt

In den vergangenen Tagen waren in der Sonderverwaltungszone wieder Hunderttausende gegen das geplante Gesetz auf die Straße gegangen. Allein am Mittwoch hatten zehntausende Menschen Hauptverkehrsstraßen und das Regierungsviertel in Hongkong blockiert. Die Polizei ging mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor. Bei den schwersten politischen Unruhen seit der Übergabe der ehemaligen britischen Kronkolonie an China 1997 wurden mindestens 70 Menschen verletzt. Am Donnerstag und Freitag gab es dann weitere kleinere Aktionen. Für Sonntag hat die Protestbewegung erneut eine Massenkundgebung angekündigt. Diese wurde von der Polizei nach mehrstündigen Gesprächen mit den Organisatoren genehmigt. Jimmy Sham von der Organisationsgruppe Civil Human Rights Front erklärte: “Wir müssen der Regierung sagen, dass die Menschen in Hongkong nicht lockerlassen und wir mit unserem Protest nicht aufhören werden, bis das Gesetz zurückgezogen wird.” 

Die Proteste gegen das Auslieferungsgesetz nahmen kein Ende

Lam stand angesichts der Massenproteste auch in den eigenen Reihen massiv unter Druck. Auch Peking-treue Abgeordnete forderten eine Verschiebung der Gesetzesinitiative. Einen Rücktritt lehnte Lam indes ab.

Kein Recht, sich einzumischen

Das chinesische Außenministerium erklärte, die Belange in Hongkong seien eine interne Angelegenheit. Kein Land, keine Organisation und keine Einzelperson habe das Recht, sich einzumischen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte, die Rechte und Freiheiten der Bevölkerung von Hongkong würden garantiert. Außerdem gehe es darum, “den Ansichten der Gemeinschaft mehr Gehör zu schenken und so schnell wie möglich wieder Ruhe in der Gemeinschaft herzustellen”.

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Auch Großbritannien äußerte sich positiv. Außenminister Jeremy Hunt beglückwünschte per Twitter die Regierung in Hongkong dafür, dass sie auf die Besorgnis der “tapferen Bürger, die für ihre Rechte eintreten”, eingehe.

ml/jj (afp, dpa, rtr)