Trump droht mit “langem” Regierungsstillstand

Der US-Präsident besteht auf einem Budget für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Dafür nimmt er auch einen “Shutdown” – den teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte – in Kauf. In wenigen Stunden endet die Frist.

Blick auf das US-Kapitol

Das Gesetz zum Haushalt der USA muss noch an diesem Freitag parlamentarisch abgeschlossen und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden, ansonsten haben Teile der Regierung kein Geld mehr. Mehrere hunderttausend Bedienstete wären laut dem Sender CNN betroffen, sie würden gerade über die Weihnachtsfeiertage nicht mehr bezahlt oder zwangsweise in den Urlaub geschickt werden. Wie groß die Auswirkungen auf die amerikanische Bevölkerung wären, etwa durch die Schließung von Ämtern, Nationalparks, Museen oder anderen öffentlichen Einrichtungen, ist noch unklar.

Der Senat ist am Zuge

Derzeit liegen zwei Budget-Vorschläge auf dem Tisch: Der Senat hatte am Mittwoch einen Haushaltsentwurf verabschiedet, der kein Geld für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze vorsieht. Das noch bis Anfang Januar von Trumps Republikanern dominierte Repräsentantenhaus – die zweite Kongresskammer – beschloss einen Tag später nach langem Hin und Her eine Vorlage, in der 5,7 Milliarden Dollar für die Absperrung aus Beton eingeplant sind. In den kommenden Stunden ist nun wieder der Senat am Zuge. Dort haben die Republikaner derzeit eine Mehrheit von 52 der 100 Stimmen. Damit das Haushaltsgesetz verabschiedet wird, müssen jedoch 60 Senatoren mit Ja stimmen.

Trump gibt Demokraten die Schuld

Der US-Präsident hält einen “Shutdown” kaum noch für vermeidbar. Würden die Demokraten im Senat keine Mehrheit herstellen, werde es zum Regierungsstillstand kommen, der “sehr lange anhalten wird”, machte Trump deutlich. “Wir sind absolut vorbereitet auf einen sehr langen ‘Shutdown’.” Was genau er damit meinte, blieb unklar. Bis Mitternacht Ortszeit – Samstagmorgen sechs Uhr MEZ – muss der Etat für mehrere Bundesministerien beschlossen sein. Ansonsten tritt automatisch der “Shutdown”-Modus in Kraft.

Betroffen wären unter anderem die Ministerien für Heimatschutz, Justiz und Landwirtschaft. Für das Verteidigungs-, das Bildungs-, das Gesundheits- sowie das Arbeitsministerium war bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet worden.

“Wutanfall des Präsidenten”

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, rief Trump auf, seine “Shutdown”-Strategie aufzugeben. Sie sei nichts “als ein Wutanfall”. “Präsident Trump, Sie werden die Mauer nicht bekommen”, sagte Schumer. 

In der Vergangenheit hat es in den USA immer wieder mal einen Stillstand der Regierungsgeschäfte gegeben: Ende Januar etwa dauerte eine Haushaltssperre wenige Tage, Anfang Februar gar nur wenige Stunden. Die längste Haushaltssperre in den USA hatte über den Jahreswechsel 1995/1996 eine Dauer von 21 Tagen.

se/rb (ap, dpa, rtr)