Weihnachtliche Waffenruhe

In der Ostukraine sollen ab Sonnabend die Waffen schweigen. Ein Grenzzaun schottet derweil die Krim zur Ukraine hin ab. Und Merkel und Macron sind besorgt über die militärische Gewalt an der Straße von Kertsch.

Seit gut fünf Jahren ist Krieg in der Ostukraine. Bei dem Konflikt zwischen der ukrainischen Armee und den Separatisten sind nach Berechnung der Vereinten Nationen mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen. Bis kurz vor Weihnachten wurden demnach allein in diesem Jahr 104 Tote gezählt.

Nun sollen in den kommenden Tagen – und möglicherweise darüber hinaus – die Kampfhandlungen eingestellt werden. In dem Konfliktgebiet soll von diesem Sonnabend von 0.01 Uhr Ortszeit (23.01 Uhr MEZ) an eine Waffenruhe gelten. Der ukrainische Botschafter bei den Friedensgesprächen mit den Rebellen, Jewgen Martschuk, sagte laut ukrainischen Medien: “Wir haben betont, dass diese Waffenruhe insbesondere für die Instandsetzung von Einrichtungen der kritischen Infrastruktur genutzt werden muss. Leider gibt es mehrere solcher Einrichtungen, die beschädigt sind.” Die Ukraine hoffe sehr, dass die Waffen ab Sonnabend auch wirklich schweigen, so Martschuk.

Einigung in letzter Minute

Nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist der Waffenstillstand nicht zeitlich befristet und nicht auf den Zeitraum bis zum orthodoxen Weihnachtsfest am 7. Januar begrenzt. Nach Informationen des Deutschlandfunks hatte sich die sogenannte Minsk-Kontaktgruppe am Donnerstag buchstäblich in letzter Minute bei einer Videokonferenz auf die Waffenruhe verständigt. Damit das Abkommen überwacht werden kann, hätten sich die Konfliktparteien zugesagt, einen “sicheren Zugang der OSZE-Sonderüberwachungsmission im gesamten ukrainischen Hoheitsgebiet gemäß ihrem Mandat” zu gewährleisten, teilte die Organisation mit.

Aufräumarbeiten in einem Vorort von Donezk nach einem Artilleriebeschuss am 22. Dezember

In einer gemeinsamen Erklärung begrüßten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die Vereinbarung. Die bevorstehenden Feiertage sollten “Anlass für die Seiten sein, sich auf die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu konzentrieren”, heißt es in der Erklärung. “Diese leidet bereits viel zu lange an dem Konflikt und dessen Folgen.” Ein sicheres Umfeld sollte den Weg für grundlegende humanitäre Maßnahmen ebnen. Weiter hieß es: “Wir rufen die Seiten nun auf, ihrer Verantwortung gerade im Interesse der betroffenen Zivilbevölkerung gerecht zu werden.”

Merkel und Macron besorgt über militärische Gewalt

Ob es wie im vergangenen Jahr aber auch zu einem Gefangenenaustausch kommen wird, scheint angesichts der aktuellen ukrainisch-russischen Spannungen fraglich. Die Beziehungen haben sich weiter verschlechtert, im November kam es sogar zu einem ernsten Zwischenfall im Schwarzen Meer. Die russische Küstenwache hatte in der Straße von Kertsch vor der von Russland annektierten Halbinsel Krim drei ukrainische Marineschiffe beschossen und aufgebracht. Mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden dabei verletzt, 24 Besatzungsmitglieder festgenommen.

Merkel und Macron äußerten sich besorgt über die militärische Konfrontation in der Straße von Kertsch und die Lage der Menschenrechte auf der Krim. Die “Menschenrechtslage auf der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Krim und die Anwendung militärischer Gewalt durch Russland in der Straße von Kertsch und missbräuchliche Kontrollen im Asowschen Meer beunruhigen uns sehr”, schreiben die beiden Staatschefs. Sie forderten “sichere, freie und ungehinderte Durchfahrt für alle Schiffe durch die Straße von Kertsch und die sofortige und bedingungslose Freilassung aller illegal inhaftierten ukrainischen Seeleute”.

Krim baut Grenzzaun

Die Krim schottet sich derweil weiter von der Ukraine ab. Auf der Halbinsel ist ein etwa 60 Kilometer langer Grenzzaun gebaut worden. Er sei notwendig, um die Bevölkerung vor der Regierung in Kiew zu schützen, von der man alles erwarten könne, sagte ein Sprecher des Krim-Parlaments der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti. Der Grenzzaun im Norden der Insel werde das Sicherheitsniveau deutlich erhöhen. Russland hatte die Krim 2014 annektiert. Die EU sieht darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und besteht auf der territorialen Unversehrtheit der Ukraine.

AR/rk/ww (osce.org, dpa, dlf, afp)